MUSTER — Betriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung einer Software zur Entgeltanalyse
(Lohngleich) — zur Anpassung durch Arbeitgeber und Betriebsrat; ersetzt keine Rechtsberatung.

zwischen der [FIRMA] (Arbeitgeber) und dem Betriebsrat der [FIRMA] (Betriebsrat)

§ 1 Gegenstand
Diese Betriebsvereinbarung regelt die Einführung und Nutzung der Software „Lohngleich" zur Auswertung von
Entgeltdaten nach der Richtlinie (EU) 2023/970 (Entgelttransparenz) und dem Entgelttransparenzgesetz.

§ 2 Zweck
Ausschließlicher Zweck ist die Feststellung und Beseitigung geschlechtsbezogener Entgeltunterschiede,
die Erstellung der Berichte nach Art. 9 der Richtlinie, die gemeinsame Entgeltbewertung nach Art. 10 sowie
die Beantwortung von Auskunftsersuchen nach Art. 7. Eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle einzelner
Beschäftigter ist ausgeschlossen (Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie).

§ 3 Verarbeitete Daten
Je Beschäftigtem: Personalnummer, Geschlecht, Geburtsjahr, Eintrittsdatum, vertragliche Wochenarbeitszeit,
Grundentgelt und variable Bestandteile im Berichtsjahr, Tätigkeitsbezeichnung, Vergleichsgruppe, ggf.
Führungsebene, Ausbildung, Abteilung, Standort. Namen werden nicht verarbeitet.

§ 4 Kriterien der Gruppenbildung (Art. 4 Abs. 4)
Die Gruppen gleicher oder gleichwertiger Arbeit werden nach den Kriterien Kompetenzen, Belastungen,
Verantwortung und Arbeitsbedingungen gebildet. Die Bewertungsergebnisse (Punktwerte je Tätigkeit) werden
dem Betriebsrat vor Berichtserstellung vorgelegt; Einwände werden gemeinsam erörtert. [Bei Tarifbindung:
Es gelten die Entgeltgruppen des Tarifvertrags …]

§ 5 Zugriff
Zugriff auf personenbezogene Auswertungen haben ausschließlich: [Personalleitung, ein/e benannte/r
Mitarbeiter/in der Personalabteilung]. Der Betriebsrat erhält die Berichte nach Art. 9 und Einsicht in
die Methodik. Eine Weitergabe personenbezogener Auswertungen an Vorgesetzte findet nicht statt.

§ 6 Anhörung und Bestätigung
Vor Bestätigung des Berichts durch die Geschäftsleitung wird der Betriebsrat angehört (Art. 9 Abs. 6).
Die Anhörung wird in der Software dokumentiert.

§ 7 Speicherung und Löschung
Rohdaten werden spätestens 90 Tage nach der Auswertung gelöscht. Berichte werden für die Dauer der
gesetzlichen Aufbewahrung (vier Vorjahre auf Anfrage, Art. 9 Abs. 9) aufbewahrt.

§ 8 Maßnahmen
Ergibt der Bericht in einer Gruppe ein Gefälle von 5 % oder mehr, erörtern Arbeitgeber und Betriebsrat
innerhalb von [acht Wochen] die Ursachen und Maßnahmen.

§ 9 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am [DATUM] in Kraft und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende
gekündigt werden; sie wirkt nach.

[Ort, Datum]     ______________________          ______________________
                 Arbeitgeber                     Betriebsratsvorsitz